Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute werden künftig härter bestraft

Sicherungsverwahrung

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib bewertet es positiv, dass das Bundeskabinett am 8. Februar 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat. Die CDU-Politikerin fordert aber, diesen Schutz auf die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten auszuweiten: "Die Bediensteten, die in den Justizvollzugsanstalten unseren Rechtsstaat verteidigen, werden auch immer häufiger Opfer von Angriffen. Das dürfen wir nicht hinnehmen."

Wer Polizisten, Retter und Feuerwehrleute im Dienst angreift, muss in Zukunft mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Dagmar Heib: "Der Gesetzentwurf ist längt überfällig. Gerade Menschen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten, unseren Rechtsstaat verteidigen und sich für uns alle einsetzen, verdienen größten Respekt. Sie dürfen zu Recht erwarten, dass der Staat sich seinerseits für sie einsetzt und sie bestmöglich schützt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der erweiterte Schutz auch für die Betroffenen im Justizdienst gelten wird."

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